AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Artikel 1 – Definitionen
smartwallboxshop.com: smartwallboxshop.com mit Sitz in Gorinchem (niederlande), eingetragen bei der Handelskammer (KvK) unter der Nummer 42010296, wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
Die Gegenpartei des Verkäufers wird als Käufer bezeichnet.
Parteien bezeichnet Verkäufer und Käufer gemeinsam.
Vertrag bezeichnet den Kaufvertrag zwischen den Parteien.
Artikel 2 – Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Kostenvoranschläge, Angebote, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch oder im Namen des Verkäufers.
Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von beiden Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
Artikel 3 – Zahlung
Der volle Kaufpreis ist im Webshop stets unmittelbar zu bezahlen. Bei Reservierungen kann eine Anzahlung erforderlich sein; der Käufer erhält dann einen Nachweis der Reservierung und der Anzahlung.
Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, befindet er sich im Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Pflichten auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt.
Bei weiterem Verzug leitet der Verkäufer ein Inkassoverfahren ein; die damit verbundenen Kosten trägt der Käufer (gemäß dem niederländischen Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten).
Bei Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaussetzung des Käufers werden die Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
Verweigert der Käufer die Mitwirkung an der Ausführung der Bestellung, bleibt er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen.
Artikel 4 – Angebote, Kostenvoranschläge und Preise
Angebote sind freibleibend, sofern keine Annahmefrist genannt ist. Wird ein Angebot nicht innerhalb der Frist angenommen, verfällt es.
Lieferzeiten in Angeboten sind indikativ und begründen kein Recht auf Auflösung oder Schadenersatz, es sei denn, die Parteien haben dies schriftlich anders vereinbart.
Angebote/Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen; hierzu ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich.
Die in Angeboten, Kostenvoranschlägen und Rechnungen genannten Preise verstehen sich inklusive Kaufpreis, MwSt. und ggf. sonstiger Abgaben.
Artikel 5 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Fristbeginn mit Erhalt der gesamten Bestellung).
Kein Widerrufsrecht besteht bei Maßanfertigungen oder Waren mit kurzer Haltbarkeit.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn das gelieferte
- Ladegerät versiegelt ist und das Siegel nach der Lieferung entfernt wird.
Der Verbraucher kann ein vom Verkäufer bereitgestelltes Widerrufsformular verwenden; der Verkäufer stellt dieses auf Wunsch zur Verfügung.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher vorsichtig mit Produkt und Verpackung umzugehen und darf die Ware nur insoweit öffnen/prüfen, wie zur Beurteilung erforderlich. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist die Ware vollständig und möglichst in Originalverpackung zurückzusenden.
Artikel 6 – Vertragsänderungen
Ergibt sich während der Ausführung, dass Änderungen/Ergänzungen zur ordnungsgemäßen Durchführung nötig sind, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und einvernehmlich an.
Dies kann den Fertigstellungstermin beeinflussen; der Verkäufer informiert den Käufer hierüber.
Bei finanziellen/qualitativen Auswirkungen informiert der Verkäufer den Käufer vorab schriftlich.
Bei Festpreis nennt der Verkäufer, inwieweit die Änderung/Ergänzung zu einer Preisüberschreitung führt.
Mehrkosten dürfen nicht berechnet werden, wenn die Änderung/Ergänzung vom Verkäufer zu vertreten ist.
Artikel 7 – Lieferung und Gefahrenübergang
Mit Erhalt der Ware durch den Käufer geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über.
Artikel 8 – Prüfung und Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich (spätestens in kürzestmöglicher Zeit) zu prüfen und Qualität/Menge mit der Vereinbarung bzw. handelsüblichen Standards abzugleichen.
Reklamationen zu Beschädigung, Fehlmengen oder Verlust sind dem Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferdatum schriftlich mitzuteilen.
Bei fristgerechter und begründeter Reklamation darf der Verkäufer nachbessern, ersetzen oder die Lieferung (teilweise) stornieren und eine Gutschrift erteilen.
Geringfügige bzw. branchenübliche Abweichungen in Qualität, Menge, Maß oder Ausführung gelten nicht als Mangel.
Reklamationen zu einem Produkt haben keinen Einfluss auf andere Produkte/Teilleistungen derselben Vereinbarung.
Reklamationen sind ausgeschlossen, sobald die Ware vom Käufer weiterverarbeitet wurde.
Artikel 9 – Muster und Modelle
Gezeigte/überlassene Muster dienen grundsätzlich nur als Hinweis; die zu liefernde Ware muss nicht entsprechen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei unbeweglichen Sachen sind Flächenangaben/Maße ebenfalls indikativ.
Artikel 10 – Lieferung (Incoterm)
Die Lieferung erfolgt ab Werk/Geschäft/Lager (Ex Works); sämtliche Kosten trägt der Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung/Bereitstellung anzunehmen.
Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt er erforderliche Angaben/Anweisungen, darf der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern.
Bei Lieferung kann der Verkäufer Lieferkosten berechnen.
Benötigt der Verkäufer Informationen des Käufers, beginnt die Lieferfrist erst nach deren Zugang.
Lieferfristen sind keine Fixtermine. Bei Überschreitung hat der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen.
Teillieferungen sind zulässig und dürfen separat berechnet werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart oder ohne eigenständigen Wert.
Artikel 11 – Höhere Gewalt
Kann der Verkäufer wegen höherer Gewalt nicht erfüllen, haftet er nicht für Schäden des Käufers.
Höhere Gewalt umfasst u. a.: Krankheit, Krieg, Aufruhr, Sabotage, Terrorismus, Stromausfälle, Überschwemmungen, Erdbeben, Brand, Betriebsbesetzung, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Transportprobleme sowie sonstige betriebliche Störungen.
Auch die Nichterfüllung durch Zulieferer, auf die der Verkäufer angewiesen ist, gilt als höhere Gewalt (sofern nicht vom Verkäufer zu vertreten).
Während höherer Gewalt sind Pflichten ausgesetzt. Dauert sie 14 Kalendertage, kann jede Partei den Vertrag ganz/teilweise schriftlich kündigen.
Dauert sie länger als drei Monate, kann der Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen (per Einschreiben).
Artikel 12 – Abtretung von Rechten
Rechte aus diesem Vertrag dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht übertragen werden (dingliche Wirkung im Sinne von Art. 3:83 Abs. 2 BW/NL).
Artikel 13 – Eigentumsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht
Beim Verkäufer befindliche oder gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bis dahin kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Ware zurückfordern.
Werden fällige Anzahlungen nicht (rechtzeitig) geleistet, darf der Verkäufer die Arbeiten aussetzen (Gläubigerverzug); Verzögerungen gehen dann nicht zu seinen Lasten.
Waren unter Eigentumsvorbehalt dürfen vom Käufer weder verpfändet noch belastet werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren gegen Brand, Explosion, Wasserschäden, Diebstahl zu versichern.
Bei nicht gelieferter Ware und ausstehender Zahlung steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Bei Liquidation/Insolvenz/Zahlungsaussetzung des Käufers werden dessen Pflichten sofort fällig.
Artikel 14 – Haftung
Jegliche Haftung aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsausführung ist auf die Leistung der einschlägigen Haftpflichtversicherung (zuzüglich Selbstbehalt) begrenzt.
Die Haftung für Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten bleibt unberührt.
Artikel 15 – Rügepflicht
Der Käufer hat Mängel an der erbrachten Leistung unverzüglich und möglichst detailliert beim Verkäufer zu rügen.
Bei berechtigter Rüge ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder zum Ersatz verpflichtet.
Artikel 16 – Garantien
Soweit Garantien vereinbart sind, gilt: Der Verkäufer garantiert, dass die verkauften Waren vertragsgemäß, frei von Mängeln und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Die Garantie gilt zwei Kalenderjahre ab Erhalt der Ware.
Die Garantie bezweckt, die Folgen einer Garantieverletzung vollständig dem Verkäufer zuzuweisen; ein Beruf auf Art. 6:75 BW (höhere Gewalt) ist bei Garantieverstoß ausgeschlossen – auch dann, wenn der Käufer den Mangel durch Untersuchung hätte erkennen können.
Die Garantie gilt nicht bei unsachgemäßer/fehlerhafter Nutzung, eigenmächtigen Änderungen oder zweckwidrigem Gebrauch.
Bei Drittprodukten beschränkt sich die Garantie auf die Herstellergarantie.
Artikel 17 – Geistiges Eigentum
smartwallboxshop.com behält sämtliche Schutzrechte (Urheber-, Patent-, Marken-, Design- und Musterrechte etc.) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Texten, Datenträgern und sonstigen Informationen, Angeboten, Bildern, Skizzen, Modellen, Mock-ups etc., sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Der Kunde darf die vorgenannten Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von smartwallboxshop.com nicht kopieren, Dritten zugänglich machen oder anderweitig nutzen.
Artikel 18 – Änderung der AGB
smartwallboxshop.com ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
Kleinere Änderungen können jederzeit vorgenommen werden.
Wesentliche inhaltliche Änderungen werden nach Möglichkeit vorab mit dem Kunden besprochen.
Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag bei wesentlicher Änderung der AGB zu kündigen.
Artikel 19 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht im Bezirk des Sitzes von smartwallboxshop.com, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB in einem Rechtsstreit als unangemessen benachteiligend angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft.
Artikel 20 – Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 26. Juni 2025.
Kontakt
📧 E-Mail: info@smartwallboxshop.com
📍 Adresse: Pappelallee 78/79, 10437 Berlin
📞 Telefon: +49 30 520049872
🕒 Arbeitszeiten: Montag–Freitag, 08:00–17:00 Uhr